Ich bin irritiert über die Berichterstattung eines Leserbeitrages der brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig in der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit". Man kann sicherlich zu Recht diese Zeitschrift kritisieren, nur sollte man dann auch das kritisieren, was wirklich in dem Beitrag von Frau Dr. Saskia Ludwig steht.
Es hat den Anschein, dass bei bestimmten Themen vor allem interlektuelle Kreise hysterisch reagieren und dabei überhaupt nicht mehr registrieren, um was es eigentlich geht.
Da ist zunächst die Aussage, die CDU müsse sich angesichts des drohenden FDP-Unterganges um die liberalkonservativen FDP-Wähler kümmern. Was ist daran auszusetzen? Es ist doch wohl klar, dass inbesondere die CDU sich um diese Wählerschichten kümmern muss!
Dann hat sich Frau Dr. Ludwig dafür ausgesprochen, dass sich der rechte "Berliner Kreis" nicht ausschliesslich auf konservative Positionen beschränken soll. Weiter kritisiert sie, dass an diesem "Berliner Kreis" die Attribute wie "wertkonservativ", "rechtskonservativ" und "volkskonservativ" völlig vorbei gehe. Diese Kritik kommt auch von SPD, FDP und Grüne. Was soll also an dieser Feststellung kritikwürdig sein?
Die CDU-Landesvorsitzende kritisiert die ausufernde staatliche Regulierung, die Drangsalierung der Bürger, die Kraken-Bürokratie (übrigens ein Lieblingsthemen der Liberalen). Deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet die FDP jetzt dies zum Anlass nimmt, mit der CDU zu brechen. Wohin will eigentlich die FDP gehen? Genau an diesem Beispiel zeigt sich das Durcheinander in der FDP und warum der liberale Wähler sich von ihr verabschiedet.
Die CDU-Fraktionschefin spricht sich für mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit und gegen einen allzuständigen, bevormundenden Staat aus. Wenn sich nun SPD, Grüne und FDP von diesen Forderungen distanzieren, ist das sehr bedenklich und es stellt sich damit die Frage, vor welcher Schicksalswahl das Land Brandenburg bei den nächsten Wahlen steht. Ich habe bisher nichts von den Grünen vernommen, wie sie mit dem wachsenden Widerstand der Bürger gegen eine im Land Brandenburg total aus dem Lot geratende Energiepolitik umgehen will. Insbesondere muss ich bei den Grünen hinterfragen, wie sie es mit den Kapitalbeteiligungen an Windkraftfonds halten? Ist es nicht auch das Grünen-Klientel, dass sich hier eingekauft hat? Und wie halten sie es nun mit den Rechten der Betroffenen, die per Erlass der rot-roten Landesregierung defacto außer Kraft gesetzt wurden? Dieses Schweigen stellt auch eine Mitverantwortung für eine gigantische Fehlentwicklung dar. Auch daran wird bei den nächsten Wahlen der Wähler eine Messlatte anlegen.
Am Beispiel der Flugroutenplanung zeigt sich ebenfalls, wie weit sich die SPD von den Bürgern wegbewegt hat. Da wird Berlin mit Hundertausenden von Bürgern vom Fluglärm regelrecht befreit. Deshalb durfte man erwarten, dass vor allem Berlin sich für diejenigen betroffenen Bürger in Brandenburg z.B. in der Fluglärmkommission einsetzt, die zukünftig unter dem ungeheuren Lärm der Flugzeuge leiden müssen - ohne Entschädigung, ohne Schallschutzfenster wie z.B. die Region um Treuenbrietzen, weit gefehlt. Vom SPD-Ministerpräsidenten bis hin zum SPD-Landrat in Bad Belzig ist das alles völlig egal.
Die Kritik an Frau Dr. Ludwig ist daher nur zu durchsichtig. Dass die SPD in der jetzigen Verfassung wenig geeignet ist, mit der CDU kooperieren zu können, hat sie schon mehrfach dokumentiert; das wurde bereits zur Kenntnis genommen. Dass die FDP sich empört, ist angesichts der Existenzkrise, in der sie sich befindet, noch nachvollziehbar. Aber völlig unakzeptabel ist die Haltung der Grünen. Bleibt sie dabei, wird auch sie im nächsten Landtag nicht wieder vertreten sein. Es sieht ganz danach aus.
O-W Pöppelmeier
