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CDU   Treuenbrietzen
16.04.2011, 15:31 Uhr | Blickpunkt, Ausgabe Bad Belzig - Treuenbrietzen, 16.04.2011

Regreß fordern?
Millionen als Bußgeld

Am 10. Februar hat das Bundeskartellamt Bußgeldbescheide, die  mittlerweile rechtskräftig geworden sind, in Höhe von 20,5 Millionen Euro gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt.
Unter Ihnen sind auch die Rosenbauer-Gruppe sowie IVECO Magirus, von denen die Stadt Treuenbrietzen im Jahr 2009 die Feuerwehrfahrzeuge
der Typen „LF 20- 16“ (Rosenbauer) als auch „TDF-W“ (IVECO) erworben
hat. 
Das Bundeskartellamt hat bei seiner kartellrechtlichen Prüfung Grundabsprachen zwischen den betroffenen Unternehmen nachgewiesen.
Die Unternehmen haben sich in den Jahren 2001 bis 2009 auf sogenannte „Soll-Quoten“ verständigt und deren Einhaltung auf dem Gesamtmarkt überprüft, Erhöhungen von Preisen besprochen und kommunale  Ausschreibungen untereinander aufgeteilt. Außer IVECO Magirus (Verfahren
läuft) haben alle Unternehmen den kartellrechtlichen Verstoß gestanden.
Diese Wettbewerbsverzerrung führte zu überhöhten Preisen vor allem bei der Beschaffung von Löschfahrzeugen im kommunalen Bereich.
Mit Blick auf das Millionenloch im kommunalem Haushalt sieht die CDU die
Stadt Treuenbrietzen nunmehr in der Pflicht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 33 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu prüfen und diesen dann auch, unter Beachtung und Einhaltung der Fristen geltend zu machen.
Anja Schmollack
 

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