26. Landesparteitag: CDU Brandenburg bleibt auf Kurs
Saskia Ludwig mit deutlicher Mehrheit im Amt und harten Opositionskurs bestätigt

Allen Unkenrufen zum Trotz stellte sich die Mehrheit der Landesdelegierten hinter ihre Vorsitzende und damit auch hinter den „harten Kurs gegen die rot-rote Landesregierung“. Sie erhielt für ihre Rede, in der sie wiederholt die Landesregierung scharf kritisierte, minutenlangen Applaus.

Saskia Ludwig konnte somit den, medial inszenierten, vermeintlichen Machtkampf zwischen ihr und Dietlind Tiemann, klar für sich entscheiden. Entgegen allen Spekulationen bestätigten die Mitglieder der CDU den Kurs der Landeschefin und zollten der Arbeit der Landtagsfraktion ihren Respekt. Zuletzt wurde deren Arbeit immer wieder schlicht auf die Aufarbeitung der Stasivergangenheit reduziert. Den Beweis, dass diese Betrachtung nur einseitig ist, tritt die „Halbzeitbilanz einer starken Opposition“, an, die auf dem Parteitag in Form einer Broschüre vorgestellt wurde. Enthalten sind Auszüge der, von den 19 Abgeordneten der CDU, gestellten Anfragen, Anträge und Gesetzesänderungen. Dem gegenübergestellt wurde die Reaktion der rot-roten Regierungskoalition. Dabei wird deutlich, dass Anträge in der ersten Distanz oft scheiterten, von SPD und Linke also abgelehnt wurden, jedoch später als Initiative von rot-rot aufgegriffen bzw. plagiiert wurde. So wurde bspw. ein von der CDU Antrag, zur fairen Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkomission, abgelehnt. Minister Vogelsänger berief jedoch fast zeitnah auf Druck der CDU weitere Kommunen in die Kommission ein. Dies sei als Beispiel aus aktuellem Anlass genannt.

Nicht vergessen darf man bei all dem öffentlichen spekulieren und kritisieren, dass es der Sinn von Oppositionsarbeit ist, als Gegenpol der Regierung zu agieren. Dies ist Ausdruck einer Demokratie und verfassungsrechtlich garantiert.

Saskia Ludwig zu dem Ergebnis des 26. Landesparteitag der CDU Brandenburg
http://www.youtube.com/watch?v=xezOSPKc2Rw


bitte beachten sie auch den Leserbrief von O--W. Pöppelmeier unter "Neues von der Fraktion"