Otto-Wilhelm Pöppelmeier, 10.10.2011

Die Planung von Windkraftanlagen in Treuenbrietzen

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion wird sich in Kürze noch einmal konkret mit der Planung von Windkraftanlagen in Treuenbrietzen beschäftigen müssen. Eine grundlegende Entscheidung über den Bau von weiteren Windkraftanlagen ist mit dem noch vorzulegenden Entwurf des Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Treuenbrietzen zu treffen. Aufgrund des Scheiterns des Teilregionalplanes "Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vor dem Oberverwaltungsgericht sind nunmehr die Kommunen gefordert, von ihrem Recht auf Planungssteuerung Gebrauch machen zu müssen, um nicht das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Aufgrund der sog. Privilegierung in § 35 BauGB könnten Windkraftanlagen fast überall errichtet werden, wenn nicht zuvor eine Steuerung der Planung durch die Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) erfolgt ist. Die Stadtverordneten werden dann entscheiden, in welchen Bereichen der Bau weiterer Windkrafträder ermöglicht wird und in welchen dies ausgeschlossen wird.

Parallel dazu wird derzeit an einem neuen Teilregionalplan "Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft gearbeitet. Bemerkenswert ist dort die gegenwärtige Absicht, zwischen mehreren Windparks einen Mindestabstand von 5 km vorzusehen. Dieser 5 km Abstand wäre im Zweifel auch im Treuenbrietzener Teilflächennutzungsplan einzuhalten. Damit würden schon mindestens 2 geplante Windparks ins Straucheln geraten.

Es wird langsam Zeit, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema einer zukünftigen Energieversorgung der Stadt Treuenbrietzen beschäftigt. Gesschieht dies nicht bald, fährt für die Stadt Treuenbrietzen wieder einmal der Zug ab. Bereits vor über 1 Jahr hatte die CDU-Stadtverordnetenfraktion ein Energiekonzept für die Stadt vergeblich eingefordert. Die CDU hält es zunächst einmal für erforderlich, den Ist-Stand der Energieversorgung der Stadt festzustellen, um anschliessend auf dieser Grundlage den Umfang einer zukünftigen Energieversorgung für die Stadt zu bestimmen. Im Vordergrund dieser Überlegungen steht aber ein rigoroses Einsparen der Energie, gekoppelt mit einem intelligenterem Einsatz von Maßnahmen, um die Energie wesentlich effizienter als bisher nutzen zu können.

Kritisch sieht die CDU Absichten, die Stromversorgung nur noch auf kommunaler Ebene sicherzustellen. Das werden unserer Meinung nach wegen des exorbitant hohen Investitionsbedarfs die kleinen Städte und Dörfer nicht leisten können. Es müßten Stadtwerke gegründet werden, das Stromnetz wäre wieder von den Netzbetreibern zurück zu kaufen und im Falle einer umfangreichen Energieversorgung aus Windkraft müßte aus physikalischen Gründen ein zweites Stromnetz gebaut werden. Das alles kostet viel Geld, das der Verbraucher auftreiben müßte. Und es wird dauern, bis das alles fetig wird.

Damit stellt sich durchaus die ernstzunehmende Frage nach der Versorgungssicherheit und auch nach sozial vertretbaren Stromgebühren. Beides gerät in Gefahr. Das muss auch in Treuenbrietzen mit den Bürgern erörtert werden.