Land muss bei Lkw-Ausweichverkehr in Treuenbrietzen handeln!
Pressemitteilung Andrea Voßhoff MdB

Die Politikerin hatte sich bei einem Vor-Ort-Termin über die Verkehrsbelastung insgesamt und insbesondere den zunehmenden Lkw-Ausweichverkehr durch die Erhebung der LKW-Maut von Unternehmern und Anwohnern berichten lassen und sich beim Bundesverkehrsministerium nach Möglichkeiten erkundigt, die Belastungen abzubauen.

Nach Angaben des Bundes gehört Treuenbrietzen zu den weni-gen Strecken im Bundesgebiet an denen ein Maut-Verlagerungspotential nachweisbar ist. Zwischen 50 bis 150 Lkw pro Tag fahren zusätzlich durch die Innenstadt von Treuenbrietzen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, eröffnet das Bundesfernstraßen-mautgesetz die Möglichkeit, Abschnitte von Bundesstraßen in die Mautpflicht einzubeziehen, wenn Ausweichverkehr feststellbar ist. Voraussetzung dafür ist eine Einzelfallbetrachtung die das Land Brandenburg jedoch initiieren muss. Das ist bisher nicht geschehen.

Andrea Voßhoff hat deshalb den zuständigen Minister Vogelsänger gebeten, genau diese Prüfung vorzunehmen.

Dessen ungeachtet hat auch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark die Möglichkeit, verkehrsbe-schränkende oder –verbietende Maßnahmen anzuordnen, wenn durch die Erhebung der Maut erhebliche Auswirkungen beste-hen. Der Bund hat hier jedoch keinerlei Eingriffs- und Weisungsrechte, da diese verkehrsrechtlichen Anordnungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fallen. Hierzu hat Andrea Voßhoff beim Bürgermeister Knape angeregt, zu einem Fachgespräch mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde  einzuladen und die bestehenden Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung auszuloten.