22.01.2013, 18:11 Uhr | Pressemitteilung CDU Treuenbrietzen/ Anja Schmollack

CDU Treuenbrietzen gegen die Unterstützung stadtfremder Vereine
Stadtverordnete der CDU Treuenbrietzen sind "nur ihrem Gewissen" gegenüber verpflichtet

Wirtschaftsförderung, der Erhalt und Ausbau des Gymnasiums, der sorgsame Umgang mit eneuerbaren Energien sowie die Stärkung von Vereinen und Ehrenamt sind die formulierten Kernthemen der CDU Treuenbrietzen in diesem Jahr (die MAZ berichtete am 07. Januar 2013).

Bereits im vergangenen Jahr setzte sich die CDU Treuenbrietzen für einen veritablen und breitaufgestellten Posten im Bereich der Wirtschaftsförderung im Rahmen des Stadthaushaltes ein. Bei ständig sinkenden Gewerbesteuereinnahmen ist dies auch bitter nötig. Ebenfalls die Förderung der treuenbrietzener Vereine sollte im Vordergund stehen.

Umso bedenklicher ist es, dass auch in diesem Jahr von
Stadtverwaltungsseite aus, es nicht für notwendig erachtet wird, diese
Säulen der Stadt zu stützen. Stattdessen wird sich auf der Seite der
Mehrheitskoalition aus FDP und BIV für den Förderverein des Neue
Energienforum Feldheim e.V. stark gemacht. Mithin auch der einzige
Posten im Bereich der Wirtschaftsförderung der finanziell bedacht
wurde. Bedenklich ist dies in den Augen der CDU Treuenbrietzen
deshalb, weil damit ein Verein unterstützt wird, der seinen Sitz im
Zossener Ortsteil Kalinchen (Teltow-Fläming) hat, also kein
treuenbrietzener Verein ist. Während die treuenbrietzener
Sportvereine in den kommenden Jahren unter der, mit der
Brechstange durchgeführten, Erhöhung der Hallennutzungsgebühren
finanziell bluten müssen, wird ein ortsfremder Verein hofiert und mit
aller Macht unterstützt. Die Stadtverordneten besagter Koalition, wie
auch der Bürgermeister der Sabinchenstadt, sollten sich in diesem
Zusammenhang vielleicht einmal ins Gedächtnis rufen, für wen sie im
Stadtparlament sitzen – nicht für die Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Zossen, sondern für die der Sabinchenstadt, die ihnen einst Ihr
Vertrauen schenkten.

Die CDU wird auch künftig nicht bereit sein, ortsfremde Vereine zu unterstützen, sondern sich für die treuenbrietzener Vereine stark machen. Es kann nicht das Ziel sein, die leeren Kassen mit Gebührenerhöhungen füllen zu wollen, die Möglichkeit die eigene Wirtschafts, allen voran in den Bereichen Handel und Gewerbe, zu stärken aber wieder einmal vorbeiziehen zu lassen.

Mithin bedenklich ist auch die Auffassung des Demokratieprinzips
seitens der FDP/BIV-Fraktion. So sieht diese es als eine
Verpflichtung der treuenbrietzener Stadtverordneten an, dem Haushalt
und auch der Haushaltskonsolidierung zuzustimmen. Die freie
Mandatsausübung aus Artikel 38 I GG ist auch auf
Stadtverordnetenmandate übertragbar. Damit sind Mandatsträger
„nur ihrem Gewissen unterworfen“. Und das Gewissen der
Abgeordneten der CDU Treuenbrietzen hat diesen Haushalt als
politisch nicht verantwortbar angesehen und nicht zugestimmt.