Treuenbrietzen will sich Geld für Löschtechnik zurückholen / Kreis registriert keinen Bedarf
Klage auf Schadenersatz wird erwogen

Gut ein halbes Jahr später wurde bekannt, dass unter anderem dieser Konzern an illegalen Preisabsprachen in der auf vier Hersteller beschränkten Branche beteiligt war. Das Bundeskartellamt warf allen zudem vor, seit 2001 eine Marktaufteilung betrieben zu haben. Gegen drei Hersteller der Spezialtechnik wurden am 10. Februar 2011 Bußgelder in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro verhängt. Gegen den vierten läuft das Verfahren noch. Die österreichische Rosenbauer-Gruppe traf es mit einer Strafe von 10,5 Millionen Euro.

„Vielen Kommunen“ sei durch die Ausschaltung des Wettbewerbs „großer finanzieller Schaden entstanden“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Februar.

Die Stadt Treuenbrietzen will nunmehr juristisch prüfen lassen, „ob wir womöglich Geld zurück bekommen“. Das kündigte Bürgermeister Michael Knape (FDP) im Zuge der jüngsten Haushaltsdebatte an. Betroffen sein könnte neben dem Mercedes LF 20/16 für die Hauptwehr auch ein Iveco TDF-W, den die Ortswehr Rietz im Juni 2009 erhielt. Der Wiederaufbau eines Kippers kostete damals rund 70 000 Euro.

Rückendeckung bekommt Knape vom Stadtverband der CDU. „Mit Blick auf das Millionenloch im Haushalt“ sei die Stadt „in der Pflicht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen“, heißt es in einer Erklärung.

In der Kreisverwaltung geht Burkhard Hempel vom Ressort Brand- und Katastrophenschutz davon aus, dass es im Kreis keinen Handlungsbedarf gibt. Zumindest habe keine Kommune einen solchen gemeldet: „Wir hatten alle angeschrieben, um Fälle an das Land zu melden, das sich zentral um eine Regulierung kümmern wollte“, sagte Hempel gestern der MAZ.

Thomas Wachs