Missbrauch und Kompetenzüberschreitung in treuenbrietzener Stadtverwaltung
Rechtswidrigkeit des Antrags zum Kreisentwicklungsbudget

Informationen zufolge, die der CDU vorliegen, wurde u.a. der Antrag nicht von der treuenbrietzener Bürgeramtsleiterin Frau Fischer gestellt oder dem Bürgermeister der Stadt Herr Michael Knape, sondern von dem Leiter des Bauamtes Herrn Christoph Höhne. Dieser Umstand stößt aus zweierlei Hinsicht auf, wenn man erstens bedenkt, dass ausgerechnet die Leiterin der Kita „Kinderland“ Pechüle die Ehefrau des Unterzeichnenden ist und zweitens, ein solcher Antrag die Unterschrift des Bürgermeisters tragen muss. Sowohl der Bürgermeister als auch die Bürgeramtsleiterin wurden hierbei jedoch umgangen und von der Antragstellung nicht in Kenntnis gesetzt.

Im Hinblick auf die sinkenden Kinderzahlen sah der Landkreis selbst eine Förderung der Kita „Kinderland“ aus den sog. „U3-Mitteln“ als nicht lohnenswert. Argumentation war in diesem Fall, dass der Kreis nichts fördert, was ohnehin keinen Bestand hat. So gilt die Kita „Kinderland“ in dessen Tagesbetreuungsbedarfsplanung lediglich als „begrenzt erforderlich“, also nur als mittelfristig, bis maximal 2020, gesichert. Dieser Argumentation folgte auch die Bürgeramtsleiterin.

Der Antrag auf den Anbau eines neuen Raumes in der Kita selbst wurde mit der Umsetzung von schutzzielorientierten Maßnahmen des baulichen Brandschutzes begründet. Gemäß dem Protokoll der Brandschau vom März 2008 sah die Brandschutzdienststelle die Flucht- und Rettungswegsituation als günstig an und empfahl die Installation einer Alarmierungsanlage für Brandmeldungen. Diese Bedingung wurde bereits vor Ort erfüllt und den brandschutztechnischen Forderungen damit genüge getan.

Zu den Vorwürfen konnte oder wollte Herr Höhne im Öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2011 keine Angaben machen.

In den Augen der CDU hat der Bauamtsleiter Höhne seine Stellung in der Stadtverwaltung nicht nur missbraucht, sondern auch seine Kompetenzen überschritten. Ein Umstand der nicht hinnehmbar ist.