Zu „Machtprobe auf CDU-Landesparteitag“, 20. 10., S. 1, und „CDU nicht regierungsfähig“, 26. 10., S. 5, 30.10.2011

Schmusekurs brauchen wir nicht

Nun mal langsam, Genossen! Ich bin zwar nur ein einfaches CDU-Mitglied, ohne Amt und Würden, von einem Stadtverordnetenmandat einmal abgesehen, aber ganz naiv sind wir an der Basis nicht, um das klammheimliche Ablenkungsmanöver der SPD-Landesspitze von den eigenen Unfähigkeiten nicht durchschauen zu können.

Wir haben nicht vergessen, mit welcher unfairen Kritik in der Vergangenheit z. B. der CDU-Innenminister Schönbohm überzogen wurde, oder der seinerzeitige CDU-Generalsekretär Petke oder der damalige Kulturminister Hackel. Nun muss sich die SPD mit gleichen Maßstäben messen lassen. Doch sie ist offensichtlich nicht kritikfähig und auch nicht bereit, aus Fehlern zu lernen. Das sind deutliche Anzeichen für einen Verschleiß nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung. Saskia Ludwig hat den Umgang mit den vom Fluglärm betroffenen Anwohnern, die ihren Unmut über die geradezu bürgerfeindliche Vorgehensweise der rot-roten Landesregierung äußerten, kritisiert – und das der Lage angemessen drastisch offenbart.

Das Gleiche ist im Zusammenhang mit der Planung weiterer Windparks geschehen, wo die Landesregierung mit drakonischen Maßnahmen versucht, den zu Recht zunehmenden Widerstand aus der Bevölkerung zu brechen. Saskia Ludwig hat sich mit großer Sorge über die praktischen Umsetzungschancen der Energiekonzepte sowohl des Bundes als auch des Landes Brandenburg geäußert. Ich begrüße den Elan, den sie aufbringt, um der Opposition das Gehör zu verschaffen, das notwendig ist, um die Regierung zu kontrollieren. Das scheint einigen im Lande nicht zu schmecken. Kontrollen hat man nicht so gern, versagte doch die ehemalige PDS als langjährige Opposition im Land Brandenburg gänzlich.

Mitunter ist es so, dass man den einen schlägt, aber eigentlich den anderen meint. Mir scheint angesichts des auf dem Parteitag der Linken beschlossenen Parteiprogramms der eigentliche Adressat der SPD- Koalitionspartner Die Linke zu sein. Wie will denn die SPD angesichts eines solchen vom Alt-Sozialismus geprägten Programms in einem sich immer dramatischer verändernden Europa mit einem solch Partner das Schiff Brandenburg durch die Klippen manövrieren? Mir scheint, dass Rot-Rot nicht mehr regierungsfähig ist. Zu Recht hat sich der CDU-Landesparteitag in einer deutlichen Abstimmung hinter den Landesvorstand gestellt. Einen Schmusekurs brauchen wir derzeitig nicht.

Otto-W. Pöppelmeier, CDU-Mitglied, Stadtverband Treuenbrietzen