Otto-Wilhelm Pöppelmeier, 25.10.2011

CDU stimmt erhöhtem Kassenkredit zu

Unter größten Bedenken hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Treuenbrietzen der Erhöhung des Kassenkredites (Kontokorrentkredit) von bisher 9 Mio € um 1 Mio € auf 10 Mio € zugestimmt. Allerdings hatte sie diese Zustimmung von der Erfüllung folgender Forderungen abhängig gemacht:

1. Zur bevorstehenden Haushaltsklausurtagung wird von der
    Verwaltung offengelegt, welche Haushaltbudgets ihren
    Ansatz schon jetzt überschritten haben.

2. Ebenfalls vorzulegen ist ein Situationsbericht über das
dramatische Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen,
dem nachzugehen ist.

3. Im Haushaltsjahr 2012 wird die CDU keinem
Kassenkredit über 9 Mio € zustimmen.

Mit diesem, für die CDU schmerzhaften Zugeständis leistet sie einen leider unvermeidbaren Beitrag, die Zahlungsfähigkeit der Stadt Treuenbrietzen in diesem Jahr zu gewährleisten. Anderenfalls hätten sofort alle Einrichtungen der Stadt Treuenbrietzen geschlossen werden müssen, einschl. Kindertagesstätten. Dies galt es zu verhindern.

Die finanzielle Lage der Stadt ist dramatisch, vielen Bürgern der Stadt ist dieses Fiasko nicht bewußt. Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Otto-Wilhelm Pöppelmeier hatte in der Sitzung klar gestellt, dass die Stadt Treuenbrietzen den Gang zum Konkursrichter gehen müsse, wenn der Kassenkredit höher sei als die gesamten Einnahmen eines Jahres. In der Verantwortung steht aber auch das Land Brandenburg in der Gestalt der Kommunalaufsicht, die in der Vergangenheit die stetige Erhöhung der Kassenkredite genehmigt hatte. Das Land ist nunmehr in der Pflicht, nachhaltig die Stadt Treuenbrietzen aus dem Haushaltssicherungsfonds zu unterstützen. Trotz Anträge aus 2008 ist bis heute hierüber nicht entschieden worden. Sollte dies nicht kurzfristig erfolgen, muss die Stadtverordnetenversammlung sich ungewöhnliche Schritte einfallen lassen, um eine Entscheidung zu erzwingen. Darüber gilt es in der Klausurtagung zu befinden.

Mit Staunen reagierte die CDU-Fraktion auf die Mitteilung, dass nur ein sehr geringer Anteil der Gewerbesteuern von den Windkraftanlagenbetreibern gezahlt wird, obwohl mit großem Aufwand auf eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen geworben wird. Dabei tritt in der Realität offenbar genau das Gegenteil ein. Für die CDU-Fraktion stellt sich daher in der Klausurtagung u.a. die Frage, ob die weitere Genehmigung von Windkraftanlagen von einer Vorauszahlung der Gewerbesteuern abhängig gemacht werden muss bzw. das Land anderweitig diese Haushaltslücke abzudecken hat. Die Zeit des Sparens ist vorbei. Einsparungen sind kaum noch möglich. Soll sich die Schuldenkrise nicht zu einer Weltuntergangsstimmung entwickeln, sind solche Investitionen in Maßnahmen erforderlich, die auch zielführend zu einem Abbau der Schulden führen. Das sind aber völlig neue Wege, die bechritten werden müssen.

In der Stadtverornetenversammlung am 24.10.2011 hatte der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Otto-Wilhelm Pöppelmeier im Zusammenhang mit der Forderung nach einer schlankeren Verwaltung darauf hingewiesen, dass dieses Ziel nur im Zusammenhang mit einer schnellen Verwaltungsreform und damit nur in einem zügigen Zusammenschluss der umliegenden Gemeinden erreicht werden kann. Daran führt kein Weg vorbei.

Pöppelmeier hatte auch im Zusammenhang mit der Euro-Krise auf die Verantwortung der Stadt für das gesamte Gemeinwesen hingewiesen. Geht von den klammen Kommunen des Landes Brandenburg das Signal aus, in Deutschland besteht partiell ebenfalls ein Schuldenrisiko, kann dies zu verheerenden Folgen für Deutschland insgesamt führen. Aus diesem Grund muss auch im noch so kleinen wie scheinbar unbedeutenden Treuenbrietzen ein nachhaltiges Schuldenabfangen erfolgen. Sonst droht die Katastrophe.

Treuenbrietzen, den 25.10.2011

Otto-Wilhelm Pöppelmeier

stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

Tel. 033748/12258