Die bisherige Leistung der FDP-Fraktion bestand hauptsächlich darin, zusammen mit der Fraktion der Bürgerinteressenvertretung BIV alles abzunicken, was vom Bürgermeister vorgelegt wurde. Deshalb werden Sie auch als Abnickfraktion bezeichnet. Zusammenn verfügen Sie über die absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Aus der Bilanz geht mittlerweile eine stetige Verringerung des Eigenkapitals hervor. Geht das so weiter, muss in 2-3 Jahren die Stadt den Gang zum Konkursrichter antreten. Das soll die CDU-Fraktion unterstützen? Wohl kaum!! Vergessen hat offensichtlich Herr Kleinschmidt, dass nicht alle Mitglieder der Abnickfraktion dem Haushalt 2013 zugestimmt haben. Gegenmaßnahmen gibt es so gut wie keine, die Abnickfraktion weiß nämlich nicht, wie es weitergehen soll. Um vom eigenen Unvermögen abzulenken, wird die Last schnell auf den Bürger verlagert. Ein sogenannter Bürgerhaushalt soll nun die Lösung bringen. Damit wird die Verantwortung auf den Bürger verlagert, getreu dem Motto: der Bürger wollte es ja so. Ein ähnliches Verfahren haben wir bereits mit dem Leitbild erlebt, an dessen Erstellung so nur wenige, keinesfalls repräsentativ, Bürger letztendlich mitgewirkt haben. Dem Leitbild mangelt es an zukunftsfähigen Visionen. Auch hier hört man immer wieder vom Bürgermeister und dessen Abnickfraktion: der Bürger wollte es ja so!
Dieser Entschuldigung hat sich die CDU-Fraktion bereits in der Vergangenheit nicht angeschlossen und wird dies auch nicht in der Zukunft tun. Daraus kann aber nicht der Automatismus geschlossen werden, die CDU würde das Gymnasium nicht unterstützen. Vorallem und auch nur der CDU ist es zu verdanken, dass es das Gymnasium überhaupt noch gibt. So erinnnere ich daran, dass im Ausschuss des Landtages die damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig in diesem Zusammenhang gegenüber der SPD die Koalitionsfrage stellte, falls das Gymnasium von der Landesregierung geschlossen werden sollte. Dies hat die SPD der CDU im Landtag übel genommen und damit begann das Ende der rot-schwarzen Koalition in Brandenburg. Frau Dr. Ludwig hat hoch gepokert und zahlt heute den Preis dafür. Im übrigen gibt es in der Stadtverordnetenversammlung Treuenbrietzen keinen einzigen Beschluss oder Vorgang, der den Schluss zuließe, die CDU würde das Gymnasium vernachlässigen. Die Darstellung der FDP-Fraktion ist unredlich und gefährdet den Konsens zum Erhalt des Gymnasiums über die Parteigrenzen hinweg.
Herr Kleinschmidt aus Frohnsdorf tut so, als hätte sich die CDU-Fraktion vor der Verantwortung gedrückt. Da möchte ich einmal in Erinnerung rufen, wie oft die CDU-Fraktion Anträge eingebracht hat, die allesamt und ohne Ausnahme von der Abnickfraktion abgelehnt wurden. So rufe ich auch in Erinnerung die Beschlüsse zur Finanzierung der Kita Anne Frank, die infolge der seltenen Uneinigkeit zwischen FDP und BIV ausschliesslich und allein mit Hilfe der CDU gesichert werden konnte. Schon vergessen, Herrn Kleinschmidt, dass sogar FDP-Fraktionsmitglieder überraschender Weise dem Haushalt 2013 nicht zugestimmt haben? Welche Vorschläge bringen Sie denn, Herr Kleinschmidt, zur Lösung der chronischen Finanzkrise der Stadt ein? Haben Sie selbst jemals auch nur einen einzigen Vorschlag gemacht oder haben Sie nur nachgeplabbert, was man Ihnen vorgegeben hat?
Herr Kleinschmidt will sich für das NEFF in Feldheim einsetzen, weil das "ein großes Potential für unsere Wirtschaft" sei. Das kann ich nicht nachvollziehen. Als Eigentümer eines großen, starksanierungsbedürftigem Viereckhofes in Feldheim bemüht sich ein Windkraftanlagenbetreiber um Fördermittel vor allem bei der EU, um diesen zu sanieren. Bisher ist das gescheitert. Jetzt springt das Land Brandenburg ein, wohl mit 1 Mio € und mehr, um diesen Hof für ein Besucherinformationszentrum der Windkraftanlagen in Feldheim sanieren zu können. Zwischenzeitlich sollte die Stadt Treuenbrietzen als Vermittler für 600.000 € haften. Die Windkraftbranche erzielt zur Zeit hohe Erträge, reicht das nicht aus, um ein Informationszentrum selbst zu finanzieren? Wieso müssen dafür in Millionenhöhe öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden? Das betreibende NEFF ist in meinen Augen dagegen ein reiner Werbegag der Windkraftanlagenbetreiber, bezahlt von den Steuerzahlern. Das machen wir in der CDU nicht mit. Bis heute hat uns die
Windkraft keinerlei Vorteile gebracht. Apropo, Herr Kleinschmidt, haben Sie noch nicht mitbekommen, dass nach Intervention der CDU-Fraktion bei der Kommunalaufsicht das NEFF über den Umweg der Stadt Treuenbrietzen nicht gefördert wird und dass sich entgegen den volblumigen Ankündigungen auch der Kreis nicht am NEFF beteiligen wird?
Treuenbrietzener Haushalte erhalten keinen preiswerteren Strom. Die CDU hatte vor 2 Jahren ein Energiekonzept für die Stadt gefordert, gescheitert u.a. an Herrn Kleinschmidt.
Jetzt, nachdem der Zug so gut wie abgefahren ist, rennt die FDP-Fraktion wieder einmal der Entwicklung hinterher. Den so angerichteten Schaden tragen wie immer die Treuenbrietzener. Für das NEFF stehen Millionen zur Verfügung, und für die Sanierung und Wiedereröffnung des Freibades wird kein einziger Cent bereitgestellt. Eine Förderung des Einzelhandels in der Kernstadt findet erst gar nicht statt. Darunter leidet die Attraktivität der Stadt. Stadtsanierung ist nicht nur eine bautechnische Aufgabe, sondern auch ein sozialer Auftrag, die Lebenssituation der Einwohner zu verbessern. Davon hat Herr Kleinschmidt offenbar noch nie etwas gehört.
Wieso eigentlich gibt es noch eine FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, nachdem fast alle Mitglieder die FDP-Treuenbrietzen verlassen haben?
Treuenbrietzen, den 6.2.2013
O.-W. Pöppelmeier
CDU-Fraktionsvorsitzender
