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Das Gericht hat entschieden, die Bürger müssen nicht die Straßen räumen
Die CDU Treuenbrietzen will, dass die Bürger nicht mehr auf der Straße Schnee schieben müssen. Berlin, Potsdam, Michendorf und viele andere haben auf die Probleme des letzten Winters reagiert. Treuenbrietzen bisher nicht. Dafür aber das Verwaltungsgericht. Die Bürger müssen nicht die Straße räumen!
Der vergangene Winter hat gezeigt welche Anstrengungen notwendig waren um eine gefahrfreie Nutzung von Gehwegen, Fahrradwegen und Straßen zu gewährleisten.
Es zeigte sich, dass selbst technisch und materiell hochgerüstete Kommunen hierbei überfordert waren. Die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung in den Städten und Gemeinden übergibt auch die Reinigung der Straße in die Pflicht des Bürgers.
Hier entsteht ein rechtliches Problem. Dieses wird auch derzeit vielerorts diskutiert.
Der CDU Stadtverband Treuenbrietzen spricht sich für eine Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung in der Stadt Treuenbrietzen aus.
Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass jeder Grundstückseigentümer in der Lage ist die halbe Straßenhälfte zu beräumen. An die älteren Bürger mag ich gar nicht denken. Selbst die Stadt Treuenbrietzen war nicht in der Lage ihren Pflichten überall nachzukommen.
Die CDU Fraktion will hier die Initiative ergreifen und einen dementsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Hartmut Puhlmann
Vorsitzender CDU Stadtverband Treuenbrietzen
ich finde auch es muss unbedingt eine neue satzung her, die die straßenreinigung im winter bzw wenn schnee liegt regelt! man verlangt doch da keine wunder von der stadt.
ich weiß nicht warum die sich da so glatt anstellen. ich finde auch es muss eine reform her, die die amtszeit regelt. alle 8 jahre nur zu wählen ist viel zu lang! da kann der sich die ersten 5 jahre gemütlich machen und die letzten 2 nur was tun und sich positiv in der öffentlich zeigen...wirklich nicht mehr zeitgemäß! Oder?!
Wie weltentrückt sind die denn? Nachbarschaftshilfe, eine Seite der Fahrbahn freilassen um den Schnee daran schieben zu können. Bitte? Wo wohnen die Herrschaften denn? Sicherlich nicht im Altstadtbereich, denn da hat man ohnehin kaum Möglichkeiten zu parken. Ich empfinde diese Ausreden und gutgemeinten Ratschläge als Verhöhnung! Wir können solche Mengen nicht allein bewältigen, was verstehen die daran denn nicht?
Denn wenn die Stadtverwaltung wirklich einmal bürgerfreundlicher werden soll, dann kneift sie und versteckt sich hinter irgendwelchen Ausreden! Wir Anlieger können eine schneefreie Straße bei solchen Massen an weißem Unkraut nicht garantieren oder meterhohe Schneeberge abtransportieren. Es gibt Menschen, die gehen arbeiten, die alt sind oder zu krank um das zu leisten! Die jahrelang betriebene Misswirtschaft die da oben in der Verwaltung betrieben wurde müssen die Bürger nun ausbaden! Dann dürfen auch keine neuen Projekte mehr in Angriff genommen werden, denn für den erforderlichen Eigenanteil in oftmals mehreren tausenden Euro hat die Stadt anscheinend Mittel zur Verfügung. Projekte über deren Sinn oder Unsinn sich streiten lässt.
Wir Bürger haben auch unsere Rechte und uns in diesem Schneechaos versinken zu lassen und die einzigen warmen Worte an unsere Vernunft gerichtet sind, ist das mal verdammt traurig.
Schluss mit den Ausreden!
Ich hoffe wirklich, dass sich die Stadt zumindest für den nächsten Winter etwas einfallen lässt! In den anderen Städten geht das doch auch.
Bitte bleiben sie an der Sache dran, denn wenn es jedes Jahr jetzt soviel Schnee gibt, dann brauchen wir dringend Lösungen!
Brandenburg
CDU Deutschlands