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13.03.2011, 20:18 Uhr | Anja Schmollack, stellv. Vorsitzende&Pressesprecherin

Ortsvorsteherin diffamiert Stadtverordnete

Ortsvorsteherin von Bardenitz nennt CDU-Stadtverordnete Lobbypolitikerin

 Die bardenitzer Ortsvorsteherin und Stadtverordnete, Frau Edith Rettschlag (BIV-Stadtforum) bezichtigte während der Haushaltsdebatte des Sozial- und Ordnungsausschusses der Sabinchenstadt am 10. März 2011, die Stadtverordnete Frau Jessica Schwalbach (CDU), Lobbypolitik zu betreiben

Treuenbrietzen -  Auslöser war die Diskussion um den 80.000 € teuren Raumanbau der Kita „Kinderland“ in Pechüle.

Dieser neue Raum soll aus den sog. „U3-Mitteln“ mit einem Eigenanteil der Stadt von 24.000€ gebaut werden. Angesichts sinkender Geburtenzahlen und der hohen Kosten dieses Vorhabens, bekundete Frau Schwalbach, dass sie diesem Unterfangen Ihre Zustimmung versagt. Schwalbach untermauerte dies noch mit den gegenüberstehenden Planungskosten für die Energetische Sanierung der Kita „Anne Frank“, die sich lediglich auf 10.000€ belaufen sollen. Daraufhin beschuldigte Rettschlag Schwalbach Lobbypolitik zu betreiben, da sie ihre Tochter in der „Anne Frank“ untergebracht hat. Die Kita „Kinderland“ bekam, zum Vergleich, im letzten Jahr bereits neue Fenster.
 

Lobbypolitik oder auch „Interessenpolitik“ betreibt in den Augen der CDU Frau Rettschlag, indem sie als Ortsvorsteherin und Mitglied des Ortsbeirates von Bardenitz, zwischen dem Eigeninteresse in dieser Funktion und der Verantwortung gegenüber Treuenbrietzen als Stadtverordnete nicht klar zu unterscheiden vermag. Auch in ihrer Verbundenheit zu Bardenitz hat Rettschlag, ob der desaströsen Haushaltslage der Stadt, ihren Verantwortungsbereich als Stadtverordnete nicht zu vernachlässigen.

Rettschlag machte weiterhin den Vorschlag, man könne doch auf eine Sanierung der „Anne Frank“ verzichten und diese stattdessen schließen. Die Kinder könnten nach Pechüle in die Kita gehen und den neuen Raum nutzen. Dies macht deutlich, welche Intentionen die BIV tatsächlich verfolgt.
 

Für die CDU stellen sich damit folgende Fragen:
Wird der Raum nur in seiner Kapazität genutzt werden können, wenn eine Kita in der Stadt schließt? Und wieso ist es geplant, Kinder allen Alters in dem Raum unterzubringen, wenn doch die Mittel dafür aus der U3-Förderung stammen und lediglich für Krippenzwecke eingesetzt werden dürfen? Und wo entstehen die hohen Kosten in Höhe von 80.000€ für einen Raumanbau?

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