Für unsere Heimat! Wahlprogramm 2019

Wahlprogramm CDU Treuenbrietzen zur Kommunalwahl 2019

FÜR UNSERE HEIMAT

Politik und politisches Handeln sollte von Gemeinsamkeit geprägt sein.
Es ist UNSERE HEIMAT für die wir arbeiten, kämpfen und uns engagieren.

CDU Politik ist Politik FÜR UNSERE HEIMAT!

Treuenbrietzen ist eine Stadt, die von sozial und ehrenamtlich engagierten Menschen lebt. Überall dort, wo die Sabinchenstadt in den vergangenen Jahren eine frühzeitige Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger zugelassen hat, entstanden gute Ideen, konstruktive und innovative Lösungen. Wir sind daher nach wie vor davon überzeugt, dass solche Kompetenz und solches Engagement außerhalb der politischen Gremien für die Entwicklung und die Zukunft unserer Heimatstadt von großer Bedeutung sind. Wir wissen aber auch, dass man eben jenes Engagement schätzen muss, da es keine Selbstverständlichkeit ist. Unsere Freiwilligen Feuerwehren, unsere Sportvereine, unsere Kulturvereine, unsere Fördervereine und jene, die die Geschichte unserer Sabinchenstadt bewahren, als Beispiele des großen sozialen Engagements unserer Treuenbrietzener, sind das starke Fundament unserer Heimat! Dieses Fundament gilt es weiterhin zu stärken und zu unterstützen!

Persönlich für Sie da!

Politik darf nicht dazu führen, dass sich Menschen abgehängt fühlen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern stellt die Interessen, Wünsche, Sorgen und Nöte aller dar! Deshalb sind wir nicht nur in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder per Website www.cdu- treuenbrietzen.de für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichbar, sondern auch persönlich. Mit dem CDU Bürgerbüro in der Großstr. 83, das jeden Mittwoch von 9 - 16 Uhr sowie nach Vereinbarung für Sie geöffnet ist, suchen wir den persönlichen Kontakt außerhalb der traditionellen politischen Gremien. Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Dietlind Tiemann und unserer Vorsitzenden Anja Schmollack finden dort regelmäßig Veranstaltungen und Bürgersprechstunden statt. Ein funktionierendes Netzwerk von Kommunal-über Landes- und Bundesebene bis hin zur europäischen Ebene hat für uns und dem Erreichen unserer Ziele - für unser Treuenbrietzen - Priorität.

Entwicklungsmöglichkeiten erkämpfen!

Ein Damoklesschwert namens „Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg Hauptstadtregion“ schwebt ab 2020 über der Stadt. Ein Landesentwicklungsplan, den die - von SPD und Die Linke - geführte Landesregierung per Kabinettsbeschluss, das heißt ohne Beteiligung des Landtages, im Frühjahr 2019 in Kraft setzen wird. Nomen est Omen, wird er künftig ländliche Kommunen wie Treuenbrietzen, in ihrer Entwicklungsmöglichkeit schmerzhaft einschränken. Ländliche Regionen wie Treuenbrietzen sind Herzstücken des Landes! Wir werden dafür kämpfen, von der Kommunal- bis zur Landesebene, dass dieser Landesentwicklungsplan nicht nur geändert, sondern gekündigt wird, damit auch unsere Heimat wachsen und sich entwickeln kann!

Nachhaltige Haushaltspolitik!

Der städtische Haushalt ist nach wie vor unter Vorbehalt des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Investive Schlüsselzuweisungen seitens des Landes Brandenburg werden ab 2020 keine oder nur im geringen Umfang fließen. Sie werden nicht im Ansatz den Investitionsbedarf decken. Dank des o.g. Landesentwicklungsplanes bedarf es nunmehr für jeden Fördermittelantrag, den die Stadt stellt, bei Einreichung den Nachweis, dass die benötigten sog. Eigenmittel vorhanden sind. Geld, das Treuenbrietzen leider nicht hat. Kredite müssen aufgrund der Haushaltskonsolidierung künftig durch das Innenministerium des Landes Brandenburg sowie der Kommunalaufsicht des Kreises Potsdam-Mittelmark genehmigt werden. Das bedeutet weitere Einschnitte finanzieller Art für unsere Stadt. Umso wichtiger ist es, dass wir verantwortungsvoll mit den wenigen Geldern umgehen. Die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit muss in der kommenden Legislatur Priorität haben! Jede Entscheidung muss von einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik begleitet sein! Keine Experimente! Zudem sollten unsere Freiwilligen Feuerwehren mindestens auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden. Eine Kürzung der Unterstützung unserer Vereine lehnen wir trotz haushälterischen Herausforderungen ab. Gerade das soziale und freiwillige Engagement, das unsere Stadt in vielen Bereichen unterstützt und voranbringt, gilt es zu stärken - nicht zu schwächen. Die CDU Treuenbrietzen ist sich Ihres christlichen Menschenbildes bewusst und verpflichtet und wird sich auch weiterhin für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den sozialen Herausforderungen stark machen.

Transparenz der Verwaltung!

In Zeiten knapper Ressourcen muss die Verwaltung transparent arbeiten, um für alle nachvollziehbar den notwendigen Sparwillen zu zeigen. Dazu gehört neben der reinen Finanz- auch die Personalpolitik. So wie die Verwaltung große Ausgaben bzw. Kreditaufnahmen von den Stadtverordneten bestätigen lassen muss, sollte dies auch für die Schaffung und Besetzung von offenen Stellen sowie für die Besetzung der Amtsleiterstellen gelten. Die CDU steht dafür ein, dass auch bei Neueinstellungen von Mitarbeitern der Verwaltung sowie Amtsleiterbesetzung die Stadtverordneten zustimmen müssen.

Wirtschaft und Stadtplanung zukunftssicher und bürgerfreundlich!

Jede Stadt wird durch den Motor „Wirtschaft“ angetrieben. Je kräftiger dieser Motor, umso erfolgreicher eine Kommune. Wir müssen effizienter in der Ansiedlung neuer Unternehmen, aber auch bei der Erweiterung bestehender werden. Verwaltungsabläufe müssen verschlankt werden. Das Areal des ehemaligen Fahrzeugwerkes muss endlich entwickelt werden. Wir möchten ein breiteres Angebot im Einzelhandel. Wir setzen uns bereits aktiv dafürein, dass weitere Einzelhandelsketten ihre Pläne verwirklichen können. Dadurch werden nicht nur wir in Treuenbrietzen von einem vielfältigeren Angebot profitieren und echte Wahlmöglichkeiten haben, sondern auch die Kaufkraft in unserer Stadt binden. Treuenbrietzen sollte sich nicht unter Wert verkaufen, sondern mindestens den Anspruch haben wettbewerbsfähig zu werden. Wir als CDU sind uns, gerade mit unserem Netzwerk bis zur Europäischen Ebene, der Verantwortung bewusst, eine starke Partnerin der Wirtschaft zu sein. Ein breiter Branchenmix muss geschaffen werden. Die Ansiedlung neuer und Stärkung bestehender Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist auch ein nicht zu unterschätzender Aspekt für die Ansiedlung junger Familien. Auch eine regionale Wirtschaftskooperation mit unseren Nachbargemeinden sollte intensiver gelebt werden.

Die bauliche Schönheit unserer Stadt!

Unsere Heimatstadt hat noch immer viele ungenutzte Potenziale. Treuenbrietzen sollte eine Stadt werden, die für alle Bevölkerungsgruppen sowie Unternehmen ein interessanter Wohn- und Standort ist. Dazu müssen wir uns stadtplanerisch den Herausforderungen und Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen stellen und anpassen. Barrierefreies Wohnen und Leben, die Entwicklung und Erschließung von Wohngebieten für jeden Geldbeutel ist wichtig und muss den nächsten Jahren Priorität haben. Ein gesunder Mix aus sozialem und konventionellem Wohnungsbau ist Grundlage einer zukunftsorientierten Stadtplanung. Unsere Infrastruktur muss genauso weiter ausgebaut werden, wie ein vernünftiges Parkleitsystem inklusive ausreichend Parkplätzen. Der Schulweg muss sicherer werden - das verfolgen wir im Rahmen eines Schulwegesicherheitskonzept. Auch die Möglichkeit die Straßen barrierefrei zu überqueren, muss weiter ausgebaut werden. Dies muss für Menschen mit Behinderung sowie Eltern mit Kinderwagen ohne Einschränkung möglich sein.

Kurze Beine, kurze Wege!

Neben der dringend notwendigen Erstellung eines Konzeptes zur Schulwegsicherung ist der Standorterhalt unserer Schulen nebst deren Erweiterung und Modernisierung dringend zu unterstützen und voranzubringen. Die Kooperation zwischen Gesamtschule und Wirtschaft ist weiter auszubauen. Wir unterstützen diese Kooperation bereits jetzt durch das Knüpfen eines Netzwerkes. Auch ein bedarfsorientiertes Betreuungsangebot im Kita- und IKTB-Bereich ist auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. Da die Jugend die Zukunft unserer Stadt ist, sollte sie ermuntert werden, sich stärker in politische Entscheidungen einzubinden. Das Jugendparlament ist dafür ein gutes Instrument Gehör zu finden und Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen zu haben. Die Spiel- und Sportplätze müssen erhalten, gepflegt und viele dringend saniert werden. Das alles und vieles mehr sind wichtige Puzzleteile für eine familienfreundliche Kommune. Eine dauerhaft besetzte Kinderarztpraxis gilt es nicht nur zu unterstützen, sondern aktiv zu begleiten. Wir plädieren daher dafür, den KV-Sitz des Kinderarztes kommunal zu erwerben und somit langfristig Sicherheit für die Versorgung unserer Kinder gewährleisten zu können.

Generationenpolitik!

Nach wie vor benötigen wir eine bedarfsgerechte Seniorenpolitik. Unsere Senioren sind aktiv und haben den Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben. Wir sind uns als Christdemokraten dieser Herausforderung bewusst. Unsere Forderung und Unterstützung zur Implementierung eines Seniorenbeirates halten wir nach wie vor hoch. Auch der Bereich der körperlichen Betätigung ist ein nicht zu unterschätzender Aspekt. Ein Bewegungsparcours, auch Seniorenspielpark im Volksmund genannt, wie er in vielen Städten bereits Normalität ist, ist Teil unserer Forderung.

Kunst, Kultur und Gesellschaftliches Leben!

Treuenbrietzen ist mittlerweile mit seinen vielen Künstlern verschiedener Genres über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Kunst und Kultur sind nicht nur für das gesellschaftliche Leben und sozialem Zusammenhalt unerlässlich, sondern auch ein wichtiger Marketingfaktor. Vereine, wie z.B. der Kinoförderverein, Heimatverein, Grüner Nagel und die Freibadvereine, etc. sind eine feste Säule unserer Stadt. Sie gilt es zu fördern und zu unterstützen. Auch der Erhalt unserer Stadtbibliothek sowie des Familienzentrums als freiwillige Aufgaben der Stadt, haben Priorität und sind Ausdruck unserer kultur- und bildungsreichen Gesellschaft.

Eine Stadt für Alle!

Unsere Ortsteile bilden das Fundament unserer Stadt. Für uns steht fest, dass unsere Ortsteile den gleichen Stellenwert haben müssen, wie die sog. Kernstadt. Das beinhaltet eine gleichberechtigte Förderung, ein enger Austausch und Zusammenarbeit. Alle Ortsteile sollten die gleichen Chancen und Möglichkeiten in ihrer Entwicklung haben.

Energiepolitik mit Augenmaß!

Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Heimat und ihren größten Schätzen: der Natur und der Lebensqualität. Daher lehnen wir eine Verspargelung durch die Errichtung weiterer Windkraftanlagen, insbesondere in den Wäldern rund um unsere Heimat ab. Vor allem einen ausreichenden Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung sehen vor als zwingend notwendig an. Wir bleiben dabei: Treuenbrietzen hat seinen Anteil an erneuerbaren Energien mehr als erfüllt. Wir fordern und kämpfen für eine Energiepolitik mit Augenmaß.