CDU Stadtverband Treuenbrietzen
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Neues von der Fraktion
19.08.2011, 09:46 Uhr
 
Wo soll das hinführen?

Die Diskussion um die Erweiterung der Kita "Kinderland" im OT Pechüle und die dringend notwendige Sanierung der Kita "Anne Frank" inn Treuenbrietzen hat uns noch einmal drastisch vor Augen geführt, welche bedrohliche Entwicklung der ländliche Raum nehmen wird, wenn nicht jetzt, sofort gegengesteuert wird. 

Die Region um Treuenbrietzen wird massiv von drei negativen Entwicklungen akut bedroht:


Zum Ersten stellt die negative demografische Entwicklung in den nächsten 10-15 Jahren ein derartig großes Bedrohungspotential dar, dass sofort gehandelt werden muss. Zum Zweiten sind nicht nur die bereits vorhandenen rund 100 Windkraftanlagen in und um Treuenbrietzen ein nicht zu unterschätzendes Störpotential, sondern die geplanten weiteren 220 Windkraftanlagen werden zu einer gewaltigen Zerstörung der Landschaft führen und sich sehr negativ auf die Entwicklungschancen der Region auswirken. Zum Dritten wird sich der Wandel der Landwirtschaft in eine industrielle Nutzung mit den Biogasanlagen und den damit verbundenen Monokulturen sowie den Massentierhaltungsanlagen zu einer nicht mehr zu bewältigenden Belastung in der Region führen. 

Die demografische Entwicklung zeigt bereits für das Jahr 2025 eine Halbierung der Geburtenzahlen voraus. Das steht schon heute aufgrund des Geburtenknicks kurz nach der Wende fest, die Anzahl der gebärfähigen Frauen hat sich halbiert. Das ist nicht mehr zu ändern. In Konsequenz daraus kann man schon heute sagen, dass in 10-12 Jahren jede 2. Kita, jede 2. Schule geschlossen werden muss. Um z.B. eine Kita kostendeckend betreiben zu können, müssen mindestens 60 Betreuungplätze zur Verfügung stehen. Die gilt auch für eine optimale pädagogische Betreuung. Jeder nicht belegte Kita-Platz kostet der Gemeinde viel zusätzliches Geld, bis zu 6.000 € pro Platz. Eine 60-Platz-Kita mit nur 30 Kinder zu betreiben wird also doppelt so teuer werden, wie eine vollbesetzte Kindereinrichtung. Mit 5-6 Jahren Verspätung trifft diese Entwicklung mit gleichen Konsequenzen auch die Grundschule und das Gymnasium. Im Falle des Gymnasiums bedeutet eine Halbierung der Schülerzahl defacto die Undurchführbarkeit des Unterrichts in der II. Sekundarstufe und wäre daher das Aus für diese Einrichtung. Schon heute zeigen sich am Beispiel des Freibades in Treuenbrietzen die Folgen einer solchen Entwicklung: bisher haben in dieser Badesaison ganz 3.000 zahlende Besucher das Freibad besucht. In den Jahren zuvor waren das noch fast 10.000 Besucher pro Saison. Damit verdreifachen sich die Kosten für das Freibad. Aber noch höhere Eintrittsgelder vergraulen auch noch den letzten Besucher. 

Dem entgegen zu steuern, müsste ein deutlicher Zuzug vor allem von jungen Familien mit Kindern erfolgen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Aber woher sollen diese jungen Familien kommen? Selbst wenn es sie gäbe, womit könnten wir sie nach Treuenbrietzen locken? Und von was will die ohnehin heruntergewirtschaftete Stadt Treuenbrietzen das bezahlen? Hunderte von Windkraftanlagen sind ganz sicherlich kein Magnet, um junge Familien mit Kindern anwerben zu können. Durch Monokulturen ausgräumte Landschaften stellen auch keinen attraktiven Anziehungspunkt dar. Die zusammenbrechende kulturelle und soziale Infrastruktur werden sogar durch zunehmenden Wegzug junger Mitbürger wird den Niedergang beschleunigen. Es tritt damit das Gegenteil von dem ein, was erforderlich wäre.  

Was ist also zu tun?

Als erstes ist der weitere Ausbau von Windkraftanlagen mit dem bevorstehenden Teilflächennutzungplan "Windenergie" rigoros zu stoppen. Gleiches gilt für den Ausbau der Biogasanlagen. Genehmigungen von Massentierhaltungsanlagen sind zu verhindern. Massenhafte Gülleausbringung ist durch die Einstufung nach dem Abfallrecht zu regeln. Das sind Maßnahmen, die sofort ergriffen werden können, wenn man will. Als zweites ist Einfluss zu nehmen auf die Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen, damit diese nicht mehr den Windparkbetreibern zur Verfügung gestellt werden. Den Eigentümern muss klar werden, dass die Folgen ihrer Geldgier sie selber treffen wird. In wenigen Jahren ist deren restliche Ackerfläche wertlos und damit auch ihr gesamter Besitz. Vielen ist das bis heute noch nicht klar. Insbesondere der Rückbau der Windkrafträder wird an den Landeigentümern hängen bleiben und die Kosten des Abrisses werden die erzielten Pachteinnahmen deutlich überschreiten, trotz Bankbürgschaften. In einer zweiten Phase sind Fakten zu schaffen, die ein Wohnen und Leben in dieser Region attraktiver werden lässt. Das sind nicht nur deutliche Verbesserungen des ÖPNV, sondern auch preiswerteres Wohnen wie günstige Baulandausweisungen und vor allem günstigere Energiepreise. Letzeres zu gewähreisten kann schon  heute erreicht werden, indem Genehmigungen von Windkraftanlagen von einer deutlich günstigeren Energielieferung abhängig gemacht werden. Das geht, wenn man es will. Und vor allem ist die rot-rote Landesregierung aufgefordert, mit Sonderförderprogrammen die betroffene Region  zu fördern und mit unterstützenden Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Setzt die Landesregierung ihren Kurs fort,  sich rigoros über die Belange der Betroffenen hinwegzusetzen, ja diese sogar zu kriminalsieren, wird das gesamte Land Brandenburg die Folgen einer solchen Fehlentwicklung schon in naher Zukunft bitter zu spüren bekommen. 

Treuenbrietzen, den 19.8.2011

Otto-Wilhelm Pöppelmeier

stellv.CDU-Fraktionsvorsitzender

in der Stadtverordnetenversammlung Treuenbrietzen