CDU Stadtverband Treuenbrietzen
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Neues von der Fraktion
11.04.2011, 10:40 Uhr
 
Beschaffungssystem der öffentlichen Hand überdenken

Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, bei dem sich der Ausgleich zwischen Erzeugungsmöglichkeiten oder Angebot und individuellem Bedarf in freiem Wettbewerb bei freier Preisbildung unbehindert durch staatliche Lenkungsmaßnahmen vollzieht, so in einem Lexikon nachzulesen. Sobald aber von diesen Grundsätzen abgewichen wird,kommt es zu Ungereimtheiten. So auch jüngst wieder bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Eine Reihe von nahmhaften Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen haben sich zu einem Kartell zusammengefunden und Feuerwehrfahrzeuge zu überhöhten Preisen an die Kommunen verkauft. Es geht um zig-Millionen von Steuergeldern, die so verschleudert wurden. Aber nicht nur das. Es ist auch zu befürchten, dass hinsichtlich der Qualität Absprachen stattgefunden haben. Inkaufgenommene Mängel könnten Leib und Leben der Feuerwehrleute gefährden, Rettungseinsätze fraglich machen. Zudem stellt sich die Frage, ob diese Kartellbildung sich auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen beschränkt oder sich sogar auch auf andere Ausrüstungsgegenstände ausweitet. 
 

Wie auch die Stadt Treuenbrietzen haben sich in den vergangenen Jahren die Kommunen krumm legen müssen, um die hohen Preise für Feuerwehrfahrzeuge bezahlen zu können. Klamme Gemeindefinanzen führten häufig dazu, dass klapprige Feuerwehrfahrzeuge im Dienst bleiben mussten, da Geld für die dringend notwendige Neubeschaffung fehlte. Zum Teil befinden sich noch Fahrzeuge im Einsatz, die eigentlich nicht mehr verkehrstauglich sind.   
 

Wenn eine solche Situation von den Herstellerfirmen von Rettungs- und Löschfahrzeugen auch noch zur Gewinnmaximierung ausgenutzt wird, ist das nicht nur auf das Schändlichste zu  verurteilen, sondern alle Bürger müssen sich die Frage stellen, ob solche Fahrzeughersteller generell auf eine Boykottliste nicht nur im öffentlichen Beschaffungswesen gesetzt werden sollten.  
 

Aber man muss auch darüber nachdenken, ob im Beschaffungswesen der öffentlichen Hand sich Lücken auftun. Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt:

überall dort, wo der Staat glaubt durch strenge Vorgaben, Steuererleichterungen oder großzügige Subventionen regulierend eingreifen zu müssen, kommt es zu überhöhten Preisen und Qualitätminderungen. Darum gilt: je weniger Staat desto mehr für den Bürger.

Otto-Wilhelm Pöppelmeier