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Neues von der Fraktion

28.12.2010, 18:39 Uhr | Leserbrief zu Märkische Allgemeine Zeitung v. 17.12.2010, Seite 6
 
"Windräder im Schutzgebiet"

Im Brandenburger Planungs- und Immissionsschutzrecht herrschen chaotische Zutände. Die Landesentwicklungsplanung richtet sich gegen die Interessen eines großen Teils der Bürger und muss sich deshalb auf Antrag vieler Gemeinden einem Normenkontrollverfahren unterziehen, mit ungewissem Ausgang.

Leserbrief zu Märkische Allgemeine Zeitung v. 17.12.2010, Seite 6 -

Der sachliche Teilregionalplan "Windkraft" der Region Havelland-Flöming scheitert zum zweiten Male vor Gericht. Hier müssen jetzt mit viel Geld die ohnehin klammen Kommunen mit Teilflächennutzungsplänen einspringen. Dieses Bemühen wird wiederum vom Erlass der Umweltministerin, gestellt von "Die Linke", unterlaufen, mit dem Windkrafträder jetzt auch in Natur- und Landschaftsschutzgebieten errichtet werden dürfen. Brandenburg droht damit eine totale Verspargelung der Landschaft. 
Damit haben sich Radikalökologen endgültig in Brandenburg durchgesetzt. Ihr Leitziel ist es, mit radikalen Klimaschutzmaßnahmen die Welt vor den Folgen der Klimaveränderung retten zu wollen, und zwar um jeden Preis. Mit dikatorischen Maßnahmen wollen selbsternannte Klimaschützer, meist aus linken Interlektuellenkreisen, unter dem Deckmantel der "Nachhaltigkeit" auch die Gesellschaft verändern. Skrupellos mit ins Boot genommen haben sie zur Erreichung dieses Zieles neben äußerst naiven Kapitalanlegern u.a. auch solche Investoren, die maßgeblich an den letzten Finanzkrisen beteiligt waren. Sie geben vor, Versorgungsmonopole bekämpfen zu wollen, schaffen aber selber neue Monopole. Sie geben vor, das Klima verbessern zu wollen, lassen aber die bedenkliche Gesamt-Umweltbilanz von Windkraftanlagen außer Acht. 
Diese grüne Elite sorgt für eine besondere Art des wirtschaftlichen Aufschwungs: es werden immer teurer werdende Waren auf den Markt geworfen (z.B. Energiesparlampen), deren äußerst schädliche Folgewirkungen sich später noch herausstellen werden. Ohne Rücksicht auf die soziale Lage vieler Bürger dieses Landes wird diese von Arroganz geprägte Umweltpolitik betrieben. Die Folgen sind drastische Mieterhöhungen, sehr hohe Strompreise, teure Lebensmittel uvm..  Am Ende kann das der normale Verbraucher nicht mehr bezahlen und steht darüberhinaus vor einer völlig zerstörten Landschaft.  
Und so nebenbei werden schwer erkämpfte Bürgerbeteiligungsrechte wie die Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungs- und Genehmigungsverfahren von Rot/Rot in Brandenburg per Erlasse  unterlaufen. Ich frage mich, ob wir am Vorabend einer Veränderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in eine radikalökologisch-sektirerische Gesellschaftsordnung stehen, in der nicht mehr die Freiheitsrechte der Bürger garantiert werden, sondern angebliche radikale Notmaßnahmen zur Rettung der Erde genau diese unsere Freiheitsrechte zum Teil drastisch einschränken.     
 

Treuenbrietzen, den 21.12.2010
Otto-Wilhelm Pöppelmeier

CDU-Stadtverordneter

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