CDU Stadtverband Treuenbrietzen
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Archiv
11.04.2011, 10:43 Uhr | Anja Schmollack, stellv. Vorsitzende und Pressesprecherin
Millionen als Bußgeld - Kann Treuenbrietzen Regress fordern?
Kartellamt erlässt Bußgeldbescheide gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen in Höhe von 20,5 Mio. Euro
Am 10. Februar hat das Bundeskartellamt Bußgeldbescheide, die mittlerweile rechtskräftig geworden sind, i.H.v. 20,5 Mio. Euro gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt.

Lesen Sie dazu auch den Zeitungsbeitrag in der Märkischen Allgemeinen vom 15.04.2011 unter Aktuelles, Presse
 Unter Ihnen sind auch die Rosenbauer-Gruppe sowie IVECO Magirus, von denen die Stadt Treuenbrietzen im Jahr 2009 die Feuerwehrfahrzeuge der Typen „LF 20-16“ (Rosenbauer) als auch „TDF-W“ (IVECO) erworben hat.

Das Bundeskartellamt hat bei seiner kartellrechtlichen Prüfung Grundabsprachen zwischen den betroffenen Unternehmen nachgewiesen.

Die Unternehmen haben sich in den Jahren 20 01 bis 2009 auf sog. „Soll-Quoten“ verständigt und deren Einhaltung auf dem Gesamtmarkt überprüft, Erhöhungen von Preisen besprochen und kommunale Ausschreibungen untereinander aufgeteilt. Außer IVECO Magirus (Verfahren läuft) haben alle Unternehmen den kartellrechtlichen Verstoß gestanden.

Diese Wettbewerbsverzerrung führte zu überhöhten Preisen v.a. bei der Beschaffung von Löschfahrzeugen im kommunalen Bereich.

 

Mit Blick auf das Millionenloch im kommunalem Haushalt sieht die CDU die Stadt Treuenbrietzen nunmehr in der Pflicht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 33 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu prüfen und diesen dann auch, unter Beachtung und Einhaltung der Fristen geltend zu machen.