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Neues vom Stadtverband

24.09.2013, 11:14 Uhr

Bürgerentscheid statt Brechstangen- und Hinterzimmerpolitik

Treuenbrietzener CDU fordert einen Bürgerentscheid zur Umgehungsstraße

Die treuenbrietzener CDU fordert einen Bürgerentscheid zur Ortsumgehung und hat dafür einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.


Die CDU Treuenbrietzen sieht dies als einzigen Weg die, innerhalb der Bürgeschaft sowie der Handel- und Gewerbetreibenden, entstandenen Unruhen und Spannungen, provoziert durch die Brechstangenpolitik der örtlichen FDP-Fraktion gemeinsam mit BIV/ Stadtforum, abzubauen.

Die CDU Treuenbrietzen macht sich dafür stark, weil es klare Verhältnisse braucht, ob eine Umgehungsstraße von den Treuenbrietzenern gewünscht wird oder nicht. Denn eine Entscheidung, egal in welche Richtung, betrifft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Dies hat auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff in mehreren Diskussionsrunden so gesehen. „Die Stadt muss geschlossen hinter dem Vorhaben stehen.“ sagte Voßhoff, die im übrigen einen Bürgerentscheid als geeignete Maßnahme ansieht. Die Diskussionen in der Stadt zeigen auch, dass es eben kein geschlossenes Bild gibt.

Eine Entscheidung von solch großer Tragweite darf nicht einem Gremium obliegen, dass via vorgezeichneter Mehrheitsverhältnisse, eine ordentliche Diskussion schon im Vorfeld obsolet werden lässt.

 

Mit Unverständnis reagiert die CDU Treuenbrietzen auf die von Klaus Kleinschmidt (FDP-Fraktion) verlesene Stellungnahme auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.

Kleinschmidt warf der CDU-Fraktion vor, sie würde die Entwicklungen mit Ihrem Ansinnen „blockieren“. Die CDU quitiert diesen merkwüridgen Kommentar als reine Polemik in Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen. Und schließt sich dem Kommentar Herrn Torges (SPD) an, dass ein derartiger Ausspruch „einem solchen Gremium nicht würdig ist.“

Den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, durch eines der legitimen und ur-demokratischen Mittel, dem Bürgerentscheid, Mitsprache und Entscheidungsgewalt zu ermöglichen, kann wohl kaum als Blockade-Politik gesehen werden. Die CDU Treuenbrietzen traut den Bürgerinnen und Bürgern der Sabinchenstadt zu, eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können, was das Beste für IHRE Stadt ist.




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