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Neues vom Stadtverband

27.06.2016, 12:34 Uhr | CDU Stadtverband Treuenbrietzen

Treuenbrietzen stimmt für mehr Bürgerbeteiligung

CDU Treuenbrietzen begrüßt das Ergebnis des ersten Bürgerentscheides

Die CDU Treuenbrietzen gratuliert der Bürgerinitiative B2 zu ihrem erfolgreichen Bürgerentscheid. Mit über 1.900 JA-Stimmen haben rund 84% der Treuenbrietzener, die am 26. Juni 2016 den Weg zur Urne gingen, für die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung V 0049/15 vom 14. Dezember 2015 gestimmt und damit das nötige Quorum mehr als erfüllt!

 „Die Treuenbrietzener haben Basisdemokratie gelebt. Diese Abstimmung mit den Füßen setzt ein Zeichen: Die Treuenbrietzener möchten mitbestimmen, was in unserer Stadt geschieht.“ so Anja Schmollack, Vorsitzende der CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Den kurz vor der Abstimmung verteilten Flyer des Treuenbrietzener Bürgervereins (TBV), dessen Vorsitzender Herr Michael Knape ist, verurteilen wir scharf! „Nicht nur, dass Herr Knape durch die Verquickung von Vorsitz des TBV und Bürgermeisteramt, seine Neutralität, zu der er nicht nur rechtlich sondern auch moralisch verpflichtet ist, negiert hat, er zeigte auch Bürgerferne. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass gewählte Volksvertreter massiv gegen einen, von Bürgern der Stadt initiierten, Bürgerentscheid vorgehen.“ so Schmollack weiter. Die CDU Treuenbrietzen hat von Beginn an, die Bürgerinnen und Bürger rund um die Vertrauenspersonen der Initiative Ute Niendorf und Annelie Gericke unterstützt.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung jetzt, dass sie sich mit der Bürgerinitiative, den Treuenbrietzener sowie dem Landesamt für Straßenwesen zusammengesetzt wird, um gemäß dem Willen der Bürger, die Planung neu zu konzipieren. Und hoffen auf einen fairen Umgang von Seiten der Verwaltung.


Die Ergenisse im Einzelnen finden Sie hier
http://www.treuenbrietzen.de/upload/system/bereit/wahlen/20160626/abstimmungsergebnis.html

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